MANIFEST FÜR DAS WASSER VON DOÑANA 2023

Plataforma Salvemos Doñana

Doñana ist einer der außergewöhnlichsten Orte der Welt und einzigartig. Die Einstufung als Weltkulturerbe und alle von internationalen Organisationen verliehenen Auszeichnungen machen dieses Gebiet zu einem unvergleichbaren Naturjuwel.

Doñana ist ein grundlegendes Element unserer Geschichte und erinnert uns daran, dass wir mit der Natur, die uns umgibt, mit Respekt für die biologische Vielfalt zusammenleben müssen. Doñana ist ein Monument voller Leben, ein Symbol unserer kollektiven Identität, weshalb wir es in seiner ganzen Einzigartigkeit erhalten müssen, so wie wir es auch mit anderen Weltkulturerbestätten in unserem Land tun, wie der Alhambra, dem Jakobsweg oder dem Escorial.

Seine Größe von 128.000 Hektar, seine außergewöhnlichen Eigenschaften und seine zahlreichen Schutzkategorien bewahren das Gebiet nicht vor Risiken und Bedrohungen, die seine Empfindlichkeit erhöhen und sein Überleben gefährden.

Heute ist Doñana erneut ernsthaft davon bedroht, dass die andalusische Regierung die Gesetzgebung zur landwirtschaftlichen Nutzung in einem Schnellverfahren ohne Transparenz und demokratischer Beteiligung ändert, um eine Amnestie für die gesamten illegalen Bewässerungsflächen zu gewähren, die in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurden und Wasser gestohlen haben.

Darüber hinaus sieht die Gesetzesänderung, neben anderen Maßnahmen, eine Änderung des andalusischen Forstgesetzes vor, um Landwirte mit geringer landwirtschaftlicher Rentabilität, die ihr Land in der Vergangenheit in Forstwirtschaft umgewandelt haben, zu ermutigen, es in Bewässerungslandwirtschaft umzuwandeln, damit es abgeholzt und bepflanzt werden kann, wenn es Wasser gibt.

Das vorgeschlagene Gesetz ist eine Sammlung von Änderungen bestehender Verordnungen, die darauf abzielen, Illegalität zu amnestieren und eine unbegrenzte Zunahme der intensiven Bewässerungslandwirtschaft zu konsolidieren. Damit werden die Bestimmungen des Bewirtschaftungsplans für das Doñana-Gebiet außer Kraft gesetzt, der in dem von allen Interessengruppen im Jahr 2014 vereinbarten Plan für die Corona forestal* entwickelt wurde, der einen Meilenstein des Konsenses darstellte. Durch den Bewirtschaftungsplan gelang es, einen Bewirtschaftungsrahmen zu schaffen, der der legalen Landwirtschaft in der Umgebung des Doñana-Nationalparks Rechtssicherheit und Lebensfähigkeit gab.

* Die Corona forestal ist der dicht mit Pinien bewaldete Teil von Doñana.

Es gibt Alternativen, um diesen für Europas wichtigstes Feuchtgebiet verheerenden Vorschlag, der seit Februar 2023 von der andalusischen Regierung unterstützt wird, zu verhindern, aber dazu ist politischer Wille erforderlich.

Wir können weder zulassen, dass europäische Gelder, die bereits seit vielen Jahren in den Schutz und die nachhaltige Entwicklung von Doñana investiert wurden, noch dass legale Landwirte, die von diesen Gesetzesänderungen massiv betroffen wären, benachteiligt werden, noch ist es akzeptabel, weiterhin ein Wirtschaftsmodell aufrechtzuerhalten, das mit dem Schutz unseres Naturerbes und unserer Identität unvereinbar ist, nur um landwirtschaftliche Tätigkeiten zu begünstigen, die nicht mit dem Gesetz übereinstimmen.

Aus all diesen Gründen hat sich die Plattform «Rettet Doñana» seit April 2023 zusammengeschlossen, um diese Wiedersinnigkeit zu stoppen, und wir laden Sie ein, sich uns anzuschließen. Die Plattform dient dazu das Vorhaben der andalusischen Regierung abzulehnen, die den Gesetzesvorschlag von den Fraktionen PP, und VOX unterstützt. Der Gesetzesvorschlag wurde ebenfalls vom Präsidium der des andalusischen Parlaments zugelassen und an den Regierungsrat geschickt, mit der Absicht, vom andalusischen Parlament im Eilverfahren verabschiedet zu werden, um Fristen zu verkürzen, Transparenz zu vermeiden und den obligatorischen öffentlichen Informationsprozess zu umgehen.

Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen und unsere Bemühungen zu unterstützen, um die Legalisierung aller Betriebe zu verhindern, die illegal Wasser entnehmen und die Abholzung in Doñana fördern. Es ist dringend notwendig, dass das vorgeschlagene Gesetz endgültig zurückgezogen wird und dass der besondere Bewirtschaftungsplan für die bewässerten Gebiete im Norden der Waldkrone von Doñana strikt eingehalten wird. Wir müssen unsere Institutionen und Vertreter auffordern, unser Naturjuwel für die Gegenwart und die künftigen Generationen zu verteidigen und eine legale Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen, die mit der Erhaltung seines außergewöhnlichen Wertes vereinbar ist.

Dies gilt insbesondere angesichts der sehr ernsten aktuellen Situation in Doñana, wie sie von der Biologischen Station Doñana des Spanischen Nationalen Forschungsrates (CSIC) auf der letzten Plenarsitzung des Beteiligungsrates des Naturraums Doñana am 10. April 2023 beschrieben wurde. In seiner Rede erläuterte der Direktor dieses Forschungszentrums die allgemeine Verschlechterung des Lagunensystems von Doñana und den Verlust der mit diesen Lebensräumen verbundenen biologischen Vielfalt, der nicht nur auf die Ausdehnung der Anbauflächen zurückzuführen ist, sondern auch auf die jährlich zu beobachtenden Veränderungen der Temperatur und der Niederschläge sowie auf die anhaltenden Dürreperioden, die sich in Zukunft aufgrund des Klimawandels noch verstärken werden, was eindeutig zu einem Rückgang der Wasserverfügbarkeit führt.

Der CSIC-Bericht ist wissenschaftlich fundiert und zeigt die Unzuverlässigkeit der in dem Gesetzentwurf vorgebrachten Argumente und Behauptungen. Der Bericht unterstreicht nämlich, dass «die mangelnde Umsetzung des Forstplans Corona zu dem nicht nachhaltigen kritischen Punkt geführt hat, an dem sich Doñana derzeit befindet» und dass es wirklich dringend notwendig ist, die Wassernachfrage an die Verfügbarkeit anzupassen, da sonst nicht nur Doñana zerstört wird, sondern auch die legalen landwirtschaftlichen Betriebe Probleme bei der Bewässerung bekommen und die gesamte Wirtschaftstätigkeit in der Region gefährdet wird.

Dies wurde auch von der hidrografischen Vereinigung des Guadalquivir bestätigt, die die Wasserabgabe in diesem Jahr im Vergleich zur letzten Bewässerungskampagne reduziert hat, und zwar um 36 % im Vergleich zum letzten Jahr, was auf die sehr schwere Dürre zurückzuführen ist, unter der Andalusien leidet, mit Niederschlägen, die 35 % unter dem Durchschnitt liegen, und nunmehr fünf Jahren, in denen mehr Wasser abgegeben als aufgefangen wurde.

Die Verwaltungen haben die Pflicht, das Erbe zu schützen, und die Bürger haben die Verantwortung, es zu verteidigen, weshalb die unterzeichnenden Personen und Organisationen:

• Wir fordern die Fraktionen PP und VOX auf, ihren Gesetzesvorschlag (12-23/PPL-000001) mit dem Titel: «Zur Verbesserung der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen des Condado de Huelva, in den Gemeinden Almonte, Bonares, Lucena del Puerto, Moguer und Rociana del Condado (Huelva)» zurückzuziehen.

• Wir verlangen von der Regierung Andalusiens, den besonderen Bewirtschaftungsplan, auch bekannt als «Erdbeerplan» und «Waldkronenplan», für die bewässerten Gebiete nördlich des Doñana-Waldes, strikt einzuhalten und jede Änderung daran abzulehnen, da er nach Kriterien des sozialen und wissenschaftlichen Konsenses verabschiedet wurde. Ebenso soll die Grundwasserbewirtschaftung nach den gleichen Kriterien wie die Bewässerung mit Oberflächenwasser in den umgewandelten Sumpfgebieten der Provinz Sevilla endgültig festgelegt werden, wobei die Verfügbarkeit von Grundwasser stets an die tatsächliche Erneuerung und den Erhaltungszustand angepasst wird.

• Wir verlangen von der Regierung Andalusiens, die Abholzung in Doñana weder zu fördern noch zu belohnen, da dies den Zugang zum europäischen Markt für legale Produkte gefährden würde, die in der Region Doñana erzeugt und in Übereinstimmung mit den europäischen Vorschriften gewonnen werden, die den nachhaltigen Verbrauch fördern und darauf abzielen, dass nur legale Produkte, die keine Abholzung fördern, in Europa konsumiert werden.

• Wir fordern von der spanischen Regierung, Prozesse der Sorgfaltspflicht in Umwelt- und Menschenrechtsfragen zu fördern und zu unterstützen, damit in der Landwirtschaft tätige Unternehmen ihren Verpflichtungen zur Achtung, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte nachkommen und eine wirksame Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden garantieren, die gegebenenfalls infolge der von diesen Unternehmen in ihren Lieferketten ausgeübten Tätigkeiten begangen werden, um so die legalen Unternehmen zu schützen, die ihre Tätigkeit innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens durchführen.

• Wir fordern die Zentralregierung auf, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Doñana nachzukommen, der im Juni 2021 entschieden hat, dass das Königreich Spanien gegen EU-Recht verstößt, insbesondere gegen die Wasserrahmenrichtlinie und die Richtlinie über natürliche Habitate. Daher soll die Einhaltung dieser Richtlinien sowie der geltenden staatlichen Vorschriften durch eine umfassende Kontrolle, Überwachung und Sanktionierung derjenigen, die in Doñana Wasser plündern, sowie durch die endgültige Schließung aller illegalen Brunnen in der Region Doñana so schnell wie möglich sichergestellt werden, wofür die Zahl der für diese Aufgabe eingesetzten Beamten erhöht und präventiv ihre physische Sicherheit bei der Ausübung ihrer Funktionen gewährleistet werden soll.

• Wir fordern, dass die spanische Regierung, die nachhaltige und verantwortungsvolle Entwicklung der Region Doñana fördert und das Pariser Klimaabkommen zu ratifizieren, um das Wohlergehen und die Lebensqualität der Bürger*innen zu schützen. Zu diesem Zweck fordern wir die spanische Regierung auf, einen Plan zur Wiederherstellung der Wassersysteme von Doñana und seiner beschädigten Ökosysteme (Wälder, Sümpfe, Fluss Guadiamar, Mündung des Guadalquivir) zu erstellen und die Wiederherstellung der Oberflächengewässer von Doñana in die hydrographische Planung des Guadalquivir einzubeziehen, die dessen Bewirtschaftung ignoriert. Wir fordern von der spanischen Regierung auch, dass die zahlreichen Vorwürfe angenommen werden, die während des dritten Zeitraums der öffentlichen Bekanntmachung bezüglich der Oberflächengewässer von Doñana geltend gemacht wurden.

• Wir fordern, dass die spanische Regierung die Qualität des Oberflächenwassers, das sie für die Bewässerung der Plantagen im Geltungsbereich des vorgeschlagenen Gesetzes anstelle des Grundwassers zu verwenden beabsichtigt, analysiert und bewertet, bevor sie dessen Verwendung genehmigt, da ein Teil davon aus dem so genannten Alcolea-Stausee stammt, der sich in einer historisch durch den Bergbau verschmutzten Region befindet, und dessen Verwendung für die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme von Doñana schädlich sein könnte.

• Wir fordern, dass die Zentralverwaltung und die andalusische Regierung geeignete politische Maßnahmen zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft und zur sozialen Gerechtigkeit, die zu jedem Ansatz der Nachhaltigkeit gehören, in der Region fördern; dazu gehören auch Maßnahmen zur Umstellung des landwirtschaftlichen Sektors und zur Förderung anderer Sektoren, wenn dies notwendig ist, und die Einbeziehung der Kriterien eines gerechten ökologischen Übergangs, welche im Angesicht des Klimawandels notwendig sind. Und zwar so, dass diese unvermeidlichen Veränderungen nicht dazu führen, dass die schwächsten Bevölkerungsgruppen in diesem Gebiet, das bereits von großen sozialen Ungleichheiten geprägt ist und in dem nicht alle Menschen in gleichem Maße für die verursachten Schäden verantwortlich sind, noch stärker geschädigt werden.

• Wir fordern, dass die spanische Regierung für den Fall, dass der Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen des Condado de Huelva Erfolg hat, Sofortmaßnahmen ergreift und vor dem Verfassungsgerichtshof sowie vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch erhebt, um nicht nur die irreversiblen Umweltschäden zu verhindern, die er in der Region verursachen wird, sondern auch die millionenschweren Geldstrafen, die die Europäische Union der spanischen Bevölkerung insgesamt auferlegen wird.

• Wir setzen uns dafür ein, die Bürger*innen und Institutionen über die Werte und den Reichtum von Doñana zu informieren, damit wir gemeinsam seine Erhaltung gewährleisten und unser Naturerbe nie wieder gefährden können.

• Wir verpflichten uns zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit allen lokalen wirtschaftlichen, sozialen und anderen Gruppen in der Region Doñana, um Doñana zu einem Beispiel in der Welt zu machen, das natürlichen Reichtum, Lebensqualität und nachhaltige und gerechte Entwicklung miteinander verbindet.

Es ist, wieder einmal, an der Zeit, Doñana zu retten.